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Haben die Demokratien in Österreich ihr Ablaufdatum erreicht?

Wieder einmal habe ich leidvoll die Sondersitzung des österreichischen Nationalrates zur Telekomaffäre verfolgt ... und auch das unrühmliche Ende. Alle haben behauptet für eine Untersuchung und Aufklärung der Korruptionsvorwürtfe zu sein, aber letztlich wurde, wie erwartet, der Antrag eines Untersuchungs Ausschusses, abgelehnt.
Hier stellt sich die Frage, ob die Demokratie, wie sie in den westlichen Ländern praktiziert wird, nicht bereits an ihre Grenzen gelangt ist!
Die Parteipolitik, wie wir sie kennen, hat in den letzten 150 Jahren systematisch alle Gesellschaftsstrukturen unterwandert. De Facto ist durch diese Parteipolitik die Gewaltentrennung abgeschafft worden, da von Seiten der Politik stetig Druck und Einfluss auf Exekutive und Judikative (Besetzungen, Weisungen uvm.) ausgeübt wird.

Wer kontrolliert die Parteipolitik?

In einem Komentar auf oe24 von Mag. Cvrkal las ich die Forderung eines "Kontrollorganes". Das in Absatz 6 angemerkte Kontrollorgan ist längst überfällig!!!
Per Verfassung sollte der Bundesrat eine kontrollierende Funktion ausüben, was aber nicht der Fall ist, da auch der Bundesrat nichts anderes darstellt als eine Heim- und Ruhestätte verdienter Parteifunktionäre.
Daher braucht eine moderne Demokratie eine, nicht vom Wählerwillen abhängige (Kraft ihres Amtes befähigt und wirklich parteiunabhängig), Institution auf Augenhöhe des Parlaments (Nationalrat, Regierung etc.), mit entsprechend umfassenden Befugnissen. Damit würden nicht nur solche parlamentarischen Schmierenkomödien eingedämmt -wie eben eingangs erwähnte Sondersitzung des Nationalrates - und Misstände frühzeitig ausgeräumt werden, sondern der geistige Horizont der Politik könnte dadurch weiter reichen, als bis zum nächsten Wahlkampf. Exkurs: Bereits in meiner Studienzeit wurden wir 1989 von unserem VWL Professor aufmerksam gemacht, dass eine Pensionsreform nötig ist, und dass die Wissenschaft die Politik damals schon darauf aufmerksam gemacht hat, aber für die Parteipolitik war dieses Problem einfach noch zu viele Legislaturperioden entfernt und daher wurde damals nicht reagiert, obwohl damals kleine Korrekturen niemanden essentiell tangiert hätten... und solche Beispiele gibt ständig...! ExkursEnde

Wie könnte eine solches Kontrollorgan aussehen?

Diese Frage ist sicherlich sehr schwierig zu beantworten, denn sobald man Begriffe wie etwa „Weisenrat“, „Ältestenrat“, „König“, " usw. ins Spiel bringt, erinnern wir uns umgehend an viele negative Beispiele aus der Vergangenheit und Gegenwart und tun dies vorschnell ab. Trotzdem erlauben sie mir dieses Gedankenexperiment, dass wir in unserer, mittlerweile von der Parteipolitik umfassend infiltrierten Gesellschaft, ein Organ oder eine Institution hätten, die eine Regierung und einen Nationalrat dazu zwingen kann, gewisse Aufgaben zu erledigen! Das Ergebnis wäre...
... dass wir möglicherweise nicht von einer Pensionsreform-Krise in die Nächste schlittern würden, da die Probleme langfristig im Vorfeld korrigiert würden, bevor ein Problem daraus geworden wäre.
...Korruption und Misswirtschaft (auf politischer Ebene) würde frühzeitig erkannt und bestraft und nicht durch Zufall, Jahre später entdeckt und dann in fruchtloses Debatten im Nationalrat hinausgeschoben, bis Gras über die Sache gewachsen ist oder ein neueres Problem auf der Tagesordung steht…
Gar nicht mal so schlecht dieser Gedanke, oder?
Vielleicht wäre ein solches Kontrollorgan mit umfassenden Befugnissen als Gegengewicht zur Parteipolitik ja eine nützliche Idee des 21 Jahrhunderts...

...Aber die Geschichte zeigt, dass es zu einer solchen Kontrolle nicht so ohne Weiteres kommen wird, da der Berufsstand des Politikers sich keinesfalls freiwillig einen effektiven Kontrollor vor die eigene Nase setzt... Denn dann würden ja auch Themen angesprochen werden, wo die Parteien, über alle Parteigrenzen hinweg stillschweigende Einigkeit bekunden, wie etwa die Gehaltsentwicklungen der Nationalratsabgeordneten in den letzten 15 Jahren usw.usw.usw....

...Daher sollte man in diesem Zusammenhang auch das Zitat Churchills hinterfragen, dass "die Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen sei, aber die Einzige die funktioniert..." Wenn man nicht schlagkräftig beginnt, den Politikern auf die Finger zu klopfen, wenn etwas nicht in Ordnung ist, dann gerät dadurch unsere Gesellschaftsform nachhaltig in Gefahr...

 

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(2006, Martin Scheibelhofer)

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